Pressemitteilung 02.03.2015

Aktuelle Stunde: Große Koalition kippt Energiesparziele

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Perspektiven für Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Sigmar Gabriel redet viel von Energiewende und Energieeffizienz. Die konkrete Energiepolitik der Bundesregierung zerbröselt jedoch zunehmend im groß-koalitionären Clinch. Weil es Horst Seehofer so gefällt, hat die Große Koalition den Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen mal eben gekippt. Der Steuerbonus hätte dringend benötigte Anreize geliefert, in Sanierungsmaßnahmen und Energiesparen zu investieren. Wie so das selbst gesteckte Ziel bei der Energieeinsparung erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis von Merkel und Gabriel.

Union und SPD blockieren und vertagen, statt die Zukunft zu gestalten. Dass die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen bedroht, interessiert Union und SPD nicht. Die Bundesregierung muss im Deutschen Bundestag erklären, wie sie angesichts ihrer Verweigerungshaltung in Sachen Steuerbonus für Gebäudesanierungen die Klimaziele erreichen will.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394689