Pressemitteilung 23.03.2015

Ambulante Pflege braucht angemessene Bezahlung

Zur Diskussion im Petitionsausschuss über eine Petition, mit der gefordert wird, dass die Krankenkassen häusliche Pflege endlich gerecht bezahlen erklären Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege und Altenpolitik:

Eine angemessene Vergütung für Pflegekräfte sollte selbstverständlich sein. In der Realität ist sie das aber nicht. Angesichts der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sollten wir alles dafür tun, Pflegekräfte angemessen zu bezahlen. Die heutige Diskussion im Petitionsausschuss zeigte deutlich auf, dass die von den Krankenkassen gezahlten Vergütungen für Leistungen der häuslichen Krankenpflege seit Jahren hinter den tatsächlichen Kosten zurückbleiben. Insbesondere, wenn ein Pflegedienst tarifgebunden ist, sieht er sich kaum noch in der Lage, seine Beschäftigten zu bezahlen. Daraus sind für viele tarifgebundene ambulante Pflegedienste bereits Finanzierungslücken entstanden, die ihre Existenz gefährden. Das ist nicht akzeptabel. So untergraben die Krankenkassen letztendlich auch die Tarifautonomie.

Alte Menschen haben eine menschenwürdige Pflege verdient. Unangemessen niedrige Vergütungen gefährden aber eine zeitlich angemessene und qualifizierte ambulante Pflege. Zu wenig Geld, zu wenig Zeit und zu wenig Personal führen in eine Spirale aus belastenden Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften schwer macht, ihren Beruf dauerhaft auszuüben und dabei gesund zu bleiben. Auf diese Weise verschärft sich der Fachkräftemangel in der Pflege weiter.

Wir unterstützen daher das Ziel der Petition nachdrücklich und fordern die Bundesregierung auf, endlich eine klare Gesetzeslage zu schaffen, die es Krankenkassen vorschreibt, Tariflöhne in der häuslichen Pflege zu finanzieren. Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass der Pflegeberuf attraktiver werden muss. Hier könnte sie einen großen Schritt in diese Richtung machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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