Pressemitteilung 16.03.2015

Annexion der Krim ist und bleibt ein klarer Bruch des Völkerrechts

Anlässlich des Jahrestages der Annexion der Krim erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter:

Der Jahrestag der Annexion der Krim mahnt uns zu einer stärkeren Anteilnahme und zu Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Ihr Schicksal, und insbesondere das der über 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, verpflichtet uns zu einer stärkeren Unterstützung und Hilfe. Deshalb sprechen wir uns unter anderem für eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Ukraine aus.

Die Annexion der Krim ist und bleibt ein klarer Bruch des Völkerrechts und des Budapester Memorandums. Die Sanktionen waren und sind aufgrund des Agierens Russlands notwendige Folge.

Angesichts dieser Herausforderung für die europäische Friedensordnung müssen wir an unserem Leitbild eines geeinten, demokratischen und friedlichen Europas festhalten. Notwendig sind deshalb weiterhin ein gemeinsames europäisches Agieren gegenüber dem Kurs Putins und gleichzeitige Signale der Öffnung an die Gesellschaften in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten. Für uns ist klar: Europa kann die Krise nur politisch, nicht militärisch lösen. Es muss weiterhin alles dafür getan werden, dass die Voraussetzungen von Minsk II endlich erfüllt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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