Pressemitteilung 19.03.2015

BAföG-Entlastung ist kein Ersatz für gemeinsame Wissenschaftsfinanzierung

Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerkes zur Verwendung der BAföG-Entlastungsmittel erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Es ist Augenwischerei, dass mit einer Entlastung der Länder beim BAföG die Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft endet. Während sich die Bundesregierung für die BAföG-Entlastung feiert, lässt sie Bildung und Forschung im Investitionsplan von Schäuble außen vor. Gleichzeitig müssen die Studierenden bis Herbst 2016 auf die schon lange überfällige BAföG-Erhöhung warten.

Bund und Länder haben mit der Verfassungsänderung gezeigt, dass sie mehr und dauerhaft für eine bessere Wissenschaftsfinanzierung kooperieren wollen. Diesen Konsens muss die Bundesregierung mit Leben füllen und Kooperationsprojekte anschieben anstatt auf unzureichende Entlastungsmittel wie beim BAföG zu verweisen. Gegen bröselnde Infrastruktur hilft ein Hochschulsanierungsprogramm. Für bessere Arbeitsbedingungen brauchen wir unter anderem eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

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