Pressemitteilung 18.03.2015

Blockupy: Gewalt falsch – Kritik nötig, aber verkehrte Adresse

Zu den Protesten in Frankfurt erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Protest gegen die Austeritätspolitik in Europa ist mehr als berechtigt. Sie darf Gewalt aber keinen Raum geben. Die einseitige Sparpolitik hat Europa tiefer in die Krise hinein- statt aus ihr herausgeführt. An der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas, den sozialen Verwerfungen zum Beispiel in Griechenland und dem Fehlen wirtschaftlicher Perspektiven sieht man deutlich, dass die bisherige Krisenpolitik gescheitert ist. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich. Das prangern die Protestierenden zu Recht an.

Die EZB sollte sich die Kritik zu Herzen nehmen. Sie hat die einseitige Sparpolitik nicht nur mitgetragen – sie hat zu ihren vehementesten Verfechtern gehört. Innerhalb der Troika hat sie dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. Sie ist für die schweren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krisenpolitik mit verantwortlich und muss die deflatorischen Gefahren, die sie selbst mit herbeigeführt hat, nun bekämpfen.

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liegt jedoch nicht bei der EZB. Geldpolitik wird die Probleme nicht beheben. Vielmehr ist ja gerade die Tatsache, dass die Krisenbekämpfung fast ausschließlich bei der EZB stattfindet, ein massives Problem. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und realwirtschaftliche Investitionen.

Deshalb ist die EZB nicht der wichtigste Adressat, den die Proteste haben sollten. Der Protest müsste statt in Frankfurt vor der EZB in Berlin vor dem Kanzleramt stattfinden. Die europäischen Regierungen sind für die Gestaltung und Stabilisierung der europäischen Wirtschaft zuständig – und sie haben versagt. Allen voran die Bundesregierung unter Angela Merkel, der als Vertreterin der größten europäischen Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zukommt, müsste endlich den Weg freimachen für eine Wirtschaftspolitik, die sozial ausgewogen ist und ihre Ziele auch wirklich erreicht.

Der Protest muss laut genug sein, um von den Entscheidungsträgern in Frankfurt und Berlin endlich gehört zu werden. Das muss aber zweifellos ohne jegliche Gewalt ablaufen. Brennende Autos und Ausschreitungen gegen Polizisten sind kein akzeptables politisches Mittel und dürfen in der Protestbewegung keinen Platz finden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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