Pressemitteilung 19.03.2015

Bodenmarkt: Vollzugsdefizite abbauen – Eigentumsstreuung erhalten

Zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarkt erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Ergebnisse und Erkenntnisse des Abschlussberichtes der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind zu begrüßen. Der Bericht betont die grundgesetzlich verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums und den stärkeren Schutz der Interessen der Allgemeinheit am Boden als sensibler und lebensnotwendiger Ressource.

Jetzt muss die Bundesregierung die Erkenntnisse des Berichtes zusammen mit den Ländern auch umsetzen. Die Grundstücksverkehrsgesetzregeln müssen endlich angewendet werden.

Für die Genehmigung braucht es klare Ziele. Eine breite Eigentumsstreuung muss erhalten und die Konzentration des Bodenbesitzes in den Händen weniger, seien es Kapitalinvestoren oder landwirtschaftliche Großunternehmen, muss verhindert werden. Kleinen und mittleren Landwirten muss deshalb beim Bodenkauf ein Vorkaufrecht eingeräumt werden.

Die Ausbildung von Holdingstrukturen in der Landwirtschaft sollte verhindert werden. Der Kauf von Unternehmensanteilen muss deshalb in die Genehmigungspflicht aufgenommen werden. Die Transparenz über den Besitz von Unternehmensanteilen ist notwendig.

In dem Bericht fehlt die klare Empfehlung an das Landwirtschaftsministerium zu einem landwirtschaftlichen Leitbild, wie es bis 1990 im Agrarbericht der Bundesregierung formuliert wurde. Das ist jedoch notwendig für eine zielgerichtete Agrarpolitik. Darum darf sich die Regierung nicht drücken.

Angesichts der Preissteigerungen auf dem Bodenmarkt müssen die Agrarzahlungen künftig so gestaltet werden, dass sie nicht flächenmäßig an die Bodenbesitzer weitergereicht werden. Dies ist beispielsweise durch eine Kappung und Umverteilung zugunsten kleiner Betriebe zu erreichen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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