Pressemitteilung 25.03.2015

Bundesregierung ist beim Bürokratieabbau völlig ambitionslos

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Thema Bürokratieabbau erklärt
Dr. Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter:

Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte "One-in-One-Out-Regel" für Bürokratie beschlossen. Für jede neue bürokratische Maßnahme soll eine andere mit gleichwertigem Aufwand abgeschafft werden. Ausgenommen sollen aber EU-Vorgaben und Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag sein. Damit können wir am Ende der Legislaturperiode mit bürokratischen Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich rechnen. Diese ambitionslose Zielsetzung ist völlig inakzeptabel. Besonders kleine und mittlere Unternehmen leiden unter bürokratischen Vorgaben.

Wir fordern wirkliche Bürokratieabbauziele, die mit konkreten weiteren Maßnahmen unterlegt sein müssen. Wichtig ist eine systematische Vorgehensweise, die sowohl EU-Vorlagen als auch bestehende bürokratische Ärgernisse, wie die doppelte Meldepflicht der Sozialversicherungsbeiträge, einbezieht. Lippenbekenntnisse aus dem Bundeskabinett reichen nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen von unnötigem Aufwand zu befreien. Allein die Digitalisierung bietet Potenzial, Bürokratieaufwand im Milliardenbereich einzusparen. Hier ist dringend mehr Engagement geboten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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