Pressemitteilung 04.03.2015

Deutsches Institut für Menschenrechte: Von der Koalition ins Aus geschoben

Zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechte:

Der internationale Abstieg des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) lässt sich im Bundestag nicht mehr verhindern. Woche für Woche wurde der Antrag jetzt verschoben. Ihre breite Mehrheit haben die Koalitionsfraktionen nur für diese unverantwortliche Verschleppung eingesetzt - gerade erst wieder beim grünen Antrag und Gesetzentwurf. Diese Terminverschiebung ist in Wahrheit eine Ablehnung.

Der offene Streit zwischen SPD und Union schwelt seit Monaten. Offensichtlich fehlt es auf beiden Seiten am politischen Willen, die kleinkarierten Differenzen im Sinne des Instituts beizulegen. In zwei Wochen bekommt Deutschland und das DIMR dafür die Rechnung präsentiert. Ab dem 16. März tagt der Akkreditierungsausschuss des International Coordinating Committee (ICC). Liegt dem Komitee bis dahin keine gesetzliche Grundlage vor, muss es dem Institut den A-Status aberkennen. Wegen der Sitzungspause kann bis dahin im Bundestag kein Gesetz beschlossen werden.

Das DIMR wird von SPD und CDU/CSU ins Aus geschoben. Die außen- und menschenrechtspolitische Blamage nehmen beide billigend in Kauf.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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