Pressemitteilung 07.03.2015

Ein Schritt weiter Richtung Gleichberechtigung

Zum internationalen Frauentag erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Gestern war ein guter Tag für uns Frauen. Die gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte ist endlich Realität geworden. Das ist ein großer Erfolg. Die 30 Prozent-Quote ist gut, aber sie ist kein wirklich großer Wurf. Wir fordern eine Quote von 40 Prozent – verpflichtend für deutlich mehr Unternehmen als die Große Koalition es vorsieht.

Wir brauchen aber auch endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Um diese Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden, fordern wir weiterhin ein Entgeltgleichheitsgesetz. Selbstverpflichtungen bringen auch hier nichts. Ein Entgeltgleichheitsgesetz kann nur verbindlich sein, wenn es mit bindenden Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht kombiniert wird. Die von Frauenministerin Schwesig geplante Transparenzoffensive, in der Unternehmen ab 500 MitarbeiterInnen offenlegen sollen, ob und warum Frauen schlechter bezahlt werden als Männer, klingt nach einer Fortführung des Prinzips „Quötchen“.

Ein weiterer Erfolg vergangene Woche: Die Entlassung der Pille danach aus der Rezeptpflicht. Diese war längst überfällig. Doch die Entscheidung war keine freiwillige. Die EU-Kommission hat entschieden. Vor allem die Union hat sich gegen die Vernunft und gegen eine Lösung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in einer Notsituation geweigert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die rezeptfreie Pille danach jetzt zügig umzusetzen – ohne Wenn und Aber.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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