Pressemitteilung 31.03.2015

Ende der Milchquote: Jetzt auf die Marktkrisen vorbereiten

Zum heutigen Ende der Milchquote erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Nach 31 Jahren läuft die Milchquote aus. Das ist ein historisches Ereignis. Besser wird es für die Milchbauern dadurch jedoch nicht. Die Abschaffung der Quote wird ihnen nichts bringen. Im Gegenteil, es fehlt ein Sicherheitsnetz und Kriseninstrumente. Wenn die Menge auf dem Markt weiter steigt, werden bis 2020 weitere 20 Prozent der Betriebe aufhören.

Ziel der Milchquote war es nie, die Bauern zu schützen und faire Preise abzusichern. Diese Behauptungen vom Deutschen Bauernverband und den Unionsparteien sind heuchlerisch. Die Milchquote wurde eingeführt, um Butterberge und Milchseen abzubauen und die öffentlichen Ausgaben dafür zu verringern.

Von Anfang an hat die Quote die kleinen und mittleren Betriebe benachteiligt und die Wachstumsbetriebe und Molkereien bevorzugt. Die Großen wurden durch Härtefallregeln vor Mengenkürzungen geschützt, während die Kleinen reduzieren mussten. So traf die Quote genau die Bauern, die nicht für die Krise verantwortlich waren, nämlich die kleinen und mittleren Betriebe. Dafür hat sich damals der Deutsche Bauernverband und CSU-Landwirtschaftsminister Kiechle stark gemacht - gegen den Widerstand der kleinen Milchbauern.

Der Strukturwandel war politisch gewollt, um billige Rohmilch für die Molkereien abzusichern. Zur Einführung der Milchquote 1984 hatten wir 300 000 Betriebe, heute sind es nur noch 76 500.

Die Abschaffung der Quote führt zu einem ungebremsten Anstieg des Milchangebotes. Das führt zu sinkenden Erzeugerpreisen und nützt nur den großen Molkereien und ihren Exportinteressen. Es fehlen wirksame Instrumente zur Absicherung fairer Preise. Das muss geändert werden.

Wir brauchen eine wirksame Mengenregulierung in Krisenzeiten zur Absicherung von kostendeckenden Preisen. Wir brauchen Programme zur Förderung einer bäuerlichen Milcherzeugung mit Weidehaltung. Wir müssen die Überproduktion stoppen und aufhören überflüssige Mengen von Milchpulver zu Dumpingpreisen in die Welt zu schleudern.

Die einseitige Weltmarktorientierung nützt nur den Großmolkereien und der Milchindustrie. Die bäuerlichen Erzeuger, hier und anderswo sind die Leidtragenden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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