Pressemitteilung 19.03.2015

Entwicklungshilfe: Aufholplan für das 0,7 Prozent Ziel starten

Anlässlich der geplanten Erhöhung des Entwicklungshilfeetats der Bundesregierung erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

8,3 Milliarden Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung sind richtig und nötig. Richtig ist aber auch, dass trotz des Zuwachses das 0,7 Prozent Ziel (ODA-Quote) noch immer in weiter Ferne ist und mehr Unterstützung möglich gewesen wäre: Angesichts der aktuellen Konjunktur spart der Staat gegenüber der geltenden Sommerplanung bis 2019 Zinsausgaben in einer Höhe von 32,2 Milliarden Euro. Wir brauchen endlich einen transparenten und realistischen „Aufholplan“ für das 0,7 Prozent Versprechen.

Der Teufel steckt zudem im Detail: die Verteilung der Mittel über die Ministerien ist intransparent, wirkt unkoordiniert und willkürlich. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) bekommt nur ein Drittel des angekündigten Großpakets um tatsächlich ODA-Quote relevante Maßnahmen zu finanzieren. Die Verteilung der Mittel über die Ministerien lässt keine strategische Linie erkennen und zerstückelt die Koordinierungsfunktion des BMZ.

Außerdem scheint wahr zu werden, was die Entwicklungsländer schon lange befürchten: die Bundesregierung spielt die Mittel für Klima und Entwicklung gegeneinander aus – zu Lasten der langfristigen Entwicklungsziele. Bislang rechnet Minister Müller fröhlich jeden Euro mehrmals an, für Klimaprojekte und gleichzeitig für Entwicklungsprojekte. Hier braucht es mehr Transparenz.

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