Pressemitteilung 06.03.2015

EU-Grenzwerte für Quecksilber: Bundesregierung muss ihr Wort halten

Anlässlich des Greenpeace-Reports über Quecksilberemissionen in Europa erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Die Bundesregierung begeht Wortbruch, wenn sie sich auf EU-Ebene nicht für strenge Grenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber einsetzt. Sie hatte noch im Juli 2014 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärt, dass sie sich weiterhin für niedrigere Emissionsgrenzwerte zur Herabsetzung der Quecksilberemissionen, auch aus Kohlekraftwerken, einsetzen wird. Das Gegenteil ist nun der Fall, wie der Greenpeace-Report zeigt.

Dies ist reine Augenwischerei auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU-Arbeitsgruppe über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen endlich für ambitionierte Grenzwerte einzusetzen. Diese sollten etwa für Quecksilber deutlich strenger sein als im aktuellen Vorschlag vorgesehen, Vorbild könnten hier die Grenzwerte in den USA sein.

Die Antwort auf unsere kleine Anfrage finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394763