Pressemitteilung 25.03.2015

Familienpaket: Koalition lässt Alleinerziehende außen vor

Zur Verabschiedung des Familienpakets im Bundeskabinett erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Millionen von Alleinerziehenden gehen weitgehend leer aus. Das ist eine Geringschätzung für die Leistungen von 1,6 Millionen Müttern und Vätern.

In Deutschland kommt jedes zweite Kind, das in einer Familie mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II lebt, aus einem Alleinerziehenden-Haushalt. Doch genau diese Gruppe lässt die Koalition in ihrem Familienpaket leider außen vor. Der Union fällt es offenbar schwer, die neue Vielfalt der Familienformen anzuerkennen und die SPD lässt es ihr am Kabinettstisch durchgehen.

 

Eine Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 250 Euro ist zwingend nötig, um alleinerziehende Familien gleich zu stellen. Darüber hinaus fordern wir eine Steuergutschrift, damit auch erwerbstätige Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Als dritte Maßnahme sollte die Bundesregierung den Unterhaltsvorschuss gerechter gestalten, indem sie die Altersgrenze auf das vollendete 18. Lebensjahr anhebt und die Begrenzung der Bezugsdauer von sechs Jahren ganz abschafft.

Völlig unter den Tisch fällt, dass die Erhöhung des Kindergelds ebenfalls rückwirkend für das Jahr 2014 gelten sollte. Der Kinderfreibetrag liegt schon seit Beginn des Jahres 2014 um 72 Euro unter dem Existenzminimum und war damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig.

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