Pressemitteilung 16.03.2015

Gegen anlasslose Massenüberwachung

Die Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

 

Die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten ist ein gravierender Eingriff in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen. Sie schafft aber keinesfalls mehr Sicherheit. Wer Menschen wirksam schützen will, braucht nicht mehr Daten, sondern mehr qualifiziertes Personal, das die jetzt bereits vorhandenen Daten und Informationen auswerten kann. Mehr Sicherheit erhält man nicht durch das anlasslose Sammeln von Daten.

 

Die Anschläge in Paris und Kopenhagen waren Anschläge auf unsere freie und offene Gesellschaft. Die Antwort darauf darf keine Einschränkung dieser Freiheit und Offenheit sein. Wir müssen unsere freiheitlichen Grundrechte verteidigen.

 

Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende hat den SPD-Justizminister dennoch aufgefordert, ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung zu entwerfen. Dafür besteht jedoch keine Notwendigkeit mehr, seit der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie verworfen hat. Wir wollen von der Koalition erfahren, warum sie tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen will, statt sich um eine ordentliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu kümmern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394829