Pressemitteilung 10.03.2015

Genmais-Verbot: Schmidt muss neue Chance nutzen

Zur heute bekannt gewordenen Verschiebung der Anbauzulassung für den Genmais 1507 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Verschiebung der Zulassung des Merkelmaises 1507 war überfällig – jetzt gehört die fast vollendete Zulassung komplett auf den Prüfstand. Die EU-Kommission muss der Tatsache Rechnung tragen, dass Pollen kilometerweit fliegen und die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung keine Gentechnik auf Acker und Teller will. Die Bundesregierung muss jetzt ebenfalls Konsequenzen ziehen und Sicherheitsabstände von mehreren Kilometern im Gentechnikgesetz verankern. Alles andere wäre verantwortungslos und widerspräche dem Vorsorgeprinzip.

Die Entscheidung wirft auch ein Schlaglicht auf die bundesdeutsche Debatte um Anbauverbote. Klar ist: Regionale Anbauverbote sind absurd. Genpollen, Bienen und Insekten machen weder in Europa noch in Deutschland an Ländergrenzen halt. Die Verschiebung sollte Schmidt jetzt nutzen, um in aller Sorgfalt seine Hausaufgaben zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das versprochene nationale Genpflanzen-Anbauverbot rechtssicher umzusetzen.

Jetzt gibt es keinen Grund mehr, das neue Gesetz durchzupeitschen, bevor die Rechtsgutachten von Umweltministerin Hendricks vorliegen. Die könnten nämlich rechtssichere Lösungen für bundeseinheitliche Verbote aufzeigen statt einseitig Hinderungsgründe dagegen wie die Gutachten im Auftrag von Herrn Schmidt und Frau Wanka. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von ihrem nicht durchdachten Gesetzentwurf und der geplante Verabschiedung im Hauruckschnellverfahren zu verabschieden, damit am Ende solide, flächendeckende und rechtssichere Genpflanzen-Verbote möglich werden. Nur so hat die Gentechnikfreiheit der Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland eine dauerhafte Zukunft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394799