Pressemitteilung 15.03.2015

Große Koalition lässt im Verhältnis zu Ägypten alle Wertmaßstäbe fallen

Zur Einladung an Ägyptens Präsident Al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Deutschland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Franziska Brantner, MdB:

Die Einladung für Präsident Al-Sisi zu einem Staatsbesuch nach Berlin zeigt, dass die große Koalition in ihrem Kurs gegenüber Ägypten nicht nur alle Wertmaßstäbe verloren hat, sondern auch die alte Politik wieder aufnimmt, die glaubte, mit massiver Unterdrückung nachhaltige Stabilität bringen zu können. Verkündeten noch vor wenigen Wochen Kanzlerin und Außenminister, einer Visite Al-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten, will der Wirtschaftsminister von solchen Vorbedingungen nun nichts mehr wissen.

Al-Sisi lässt die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschieben, geht unvermindert brutal gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vor und wird dafür mit einer Einladung nach Deutschland belohnt. Gabriels Aussage, Ägypten müsse angesichts der globalen Terrorgefahr stabilisiert werden, klingt umso heuchlerischer, wenn zeitgleich zum Aufenthalt des Wirtschaftsministers ägyptische Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen besiegelt werden. Ägypten spielt gerade in Libyen keine stabilisierende, sondern eine eskalierende Rolle.

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