Pressemitteilung 03.03.2015

Iran: Verschärfte Internet-Zensur attackiert den letzten Rest der Meinungsfreiheit

Zur angekündigten Verschärfung der Internet-Zensur durch die iranischen Behörden erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das Recht auf freie Nutzung des Internet als Kommunikations- und Informationsmedium muss auch den Menschen im Iran zustehen. Schon die bisherigen Repressionen - die Überwachung und Blockade von Facebook, Twitter und Youtube - waren bereits gravierend. Die nun angekündigte Ausweitung der Überwachung auf WhatsApp, Instagram und Viber verschärft die Situation weiter. Sie würde die letzten Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung im Internet unterbinden.

Hassan Rohani sollte immer wieder - auch von der Bundesregierung - daran erinnert werden: Er wurde insbesondere deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er den Menschen mehr, und nicht weniger, Freiheit versprach. Auch an diesem Versprechen muss seine Präsidentschaft gemessen werden.

Bei aller berechtigten Fokussierung auf die Atom-Verhandlungen mit dem Iran dürfen die Menschenrechte im Land nicht unter den Tisch fallen. Gerade deutsche Firmen haben in den vergangenen Jahren sehr viel Überwachungstechnologie in den Iran geliefert. Es wird nun offensichtlich, dass diese auch genutzt wird, um Grundrechte der iranischen Bevölkerung massiv einzuschränken. Dagegen muss die Bundesregierung protestieren und ihre Exportrichtlinien überdenken."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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