Pressemitteilung 27.03.2015

Klimapolitik: Gabriel muss Kleingeistern widerstehen

Anlässlich des Treffens der Landesenergieminister mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Das Klimaziel der Bundesregierung ist ein gesamtdeutsches Ziel. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten können sich der Debatte über Deutschlands Verantwortung für den Klimaschutz nicht verweigern, sondern müssen konstruktive Gesprächspartner sein. Ihnen muss klar sein: Einseitige Panikmache ist völlig fehl am Platz und wird dem Problem der Klimakrise nicht gerecht.

Sigmar Gabriel muss seinen Worten nun Taten folgen lassen: Kohlekraftwerke – als Treiber der Klimakrise – müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die geplante CO2-Reduktion von gerade mal 22 Millionen Tonnen (CO2) kann nur ein erster Schritt sein. Diese Reduktion wird zwar der Herausforderung bei weitem nicht gerecht, zeigt aber immerhin, dass sich Sigmar Gabriel dem Problem nicht länger verschließt.

Noch ist völlig unklar, welche klimapolitische Wirkung das Instrument entfalten kann und wie viele alte Kohleblöcke dadurch überhaupt vom Netz gehen. Zu viele Hintertüren sind noch offen. Wir fordern Sigmar Gabriel auf, der klimapolitischen Kleingeistigkeit mancher Landesfürsten zu widerstehen und den Vorschlag nicht weiter abzuschwächen. Alles andere würde seine Pläne zur Nichtigkeit schrumpfen lassen.

Gerade die ostdeutschen Länder sind beispielhaft für den Erfolg der erneuerbaren Energien. Hierauf sollten sie aufbauen. Es war von Anfang an klar, dass mit zunehmendem Anteil an erneuerbarer Energie die schmutzige Kohleverstromung gedrosselt werden muss. Statt hier auf der Bremse zu stehen, müssen die ostdeutschen Länder ihren Wissens- und Erfahrungsvorsprung nutzen, um die Energiewende zu einem bundesweiten Erfolg zu führen.

Dazu gehört nicht, dass man bei erster Gelegenheit die deutschen Klimaziele attackiert. Statt die Energiewende zu bekämpfen, muss der ohnehin bereits laufende Strukturwandel in der Lausitz und in Mitteldeutschland nun auch politisch mit allen Kräften unterstützt werden. Die Aufgabe der ostdeutschen Ministerpräsidenten wäre es, gemeinsam mit dem Bund – nun ähnlich wie damals bei der Steinkohle – den schrittweisen Ausstieg sozial zu gestalten und Perspektiven für die Zeit nach der Kohle zu entwickeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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