Pressemitteilung 26.03.2015

Marktwächter: Langjährige Grüne Forderung endlich erfüllt

Zur Pressekonferenz „Marktwächter als neue Instrumente in der Verbraucherpolitik“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der Startschuss war überfällig. Wir haben seit Jahren den Marktwächter gefordert. Er wird dringend gebraucht als Frühwarnsystem für den unübersichtlichen Finanzmarkt und den digitalen Markt, der sich schnell entwickelt.

Bisher gibt es keine institutionalisierte und systematische Marktbeobachtung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Fokus hat. Es ist richtig, einen solchen Marktwächter bei den Verbraucherzentralen einzurichten, denn diese sind erste Anlaufstelle für  Beschwerden und können diese systematisch auswerten. Wir begrüßen es, dass die Verbraucherzentralen für diese Aufgaben gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.

Damit die Marktwächterhandlungsfähig sind, braucht es eine geregelte Zusammenarbeit zwischen Marktwächtern und Aufsichtsbehörden. Außerdem muss die Finanzierung langfristig verlässlich garantiert sein. Da muss Justizminister Maas noch nachliefern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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