Pressemitteilung 13.03.2015

Pflege: Koalition sieht Nachbesserungsbedarf bei sich selbst

Zu den Äußerungen von Koalitionspolitikern beim Deutschen Pflegetag in Berlin erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Offenbar traut die Koalition ihren eigenen Reformen nicht. Gerade ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten, da kündigt Karl Lauterbach von der SPD baldige Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf an. Welch eine Bankrotterklärung. So schnell hat wohl noch keine Regierung erkannt, dass ihre eigenen Gesetze nichts taugen.

Herr Lauterbach hat völlig Recht. Die Pflegezeitgesetze sind völlig unzureichend und gehen total an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Das sagen wir seit Monaten, auch die Mehrzahl der Experten und Verbände hat dies immer kritisiert. Die Koalition sollte vielleicht doch mal auf andere hören, anstatt sich ständig an sich selbst zu berauschen.

Der Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann kündigt für den Sommer die Reform der Pflegeausbildung an. Die Kranken- und Altenpflege sollen zu einem einheitlichen Pflegeberuf zusammengeführt werden. Das ist ein Irrweg. Dabei wird notwendiges Fachwissen verloren gehen, was wir in der Pflege aber mehr denn je brauchen. Das wird vor allem zu Lasten der Altenpflege gehen.
Mit dieser Reform will Herr Laumann außerdem eine faire Bezahlung der Pflegekräfte erreichen. Wir unterstützen natürlich, dass Pflegekräfte angemessen bezahlt werden müssen. Herr Laumann wird aber noch erklären müssen, wie er das genau hinbekommen will. Mit der Ausbildungsreform jedenfalls hat das nichts zu tun, auch wenn er diesen Eindruck erwecken will.

In der Hoffnung, dass es keiner merkt, macht diese Koalition einfach wohlfeile Versprechungen, ohne Lösungen anzubieten. Das ist nicht integer.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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