Pressemitteilung 01.04.2015

Pflege-Noten: Neukonzeption wird höchste Zeit

Zur Ankündigung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann zur Neukonzeption des sog. „Pflege-TÜV“ („Pflege-Noten“) erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Nach vielen markigen Sprüchen und viel Gerede scheint Herr Laumann nun langsam auch einmal Taten folgen zu lassen. Seine Ankündigung einer Neukonzeption des Pflege-TÜVs hören wir mit Interesse. Wir werden dies sehr genau beobachten und sind gespannt, ob am Ende etwas Brauchbares dabei herausspringt.

Wir sind aber verwundert, dass die Pflege-Noten erst zum 1. Januar 2016 ausgesetzt werden sollen. Das kann und muss mit sofortiger Wirkung passieren. Jetzt ist es ganz offiziell klar, dass die Pflege-Noten für die Mülltonne sind. Warum also soll dieser Unsinn noch bis Ende des Jahres weitergehen und dabei wertvolle Versichertengelder verschleudert werden?

Wir sagen seit Jahren, dass der Pflege-TÜV gescheitert ist. Schon in der letzten Wahlperiode und aktuell im letzten Dezember haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die sofortige Aussetzung der Pflegenoten fordern. Wir fordern darin die Errichtung eines unabhängigen Instituts für Qualität in der Pflege, das zukünftig die Qualitätsanforderungen in der Pflege erarbeiten soll. Auch dem schließt sich die Bunderegierung an. Auch die geplante gleich- und stimmberechtigte Einbindung der Verbände der Pflegebedürftigen entspricht einer langjährigen grünen Forderung.

Noch sind dies aber auch weiterhin nur Ankündigungen. Noch ist nichts geschafft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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