Pressemitteilung 26.03.2015

Rote Zahlen in Kommunen – Schwarz-Rot muss mehr tun

Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Entwicklung der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen, trotz des idealen konjunkturellen Umfelds, niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen. SPD und Union dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können. Sie schieben einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro vor sich her und die eigene Expertenkommission unter Leitung von Marcel Fratzscher liest der Bundesregierung die Leviten. Es gibt keinen Grund für die Große Koalition, sich für die geplanten kommunalen Investitionshilfen von 3,5 Milliarden zu feiern. Sie müssen dringend erhöht werden.

Die Kommunen sind bei den rasant steigenden sozialen Pflichtausgaben seit Jahren chronisch unterfinanziert. So sind zum Beispiel die Ausgaben für die  Jugendhilfe um 7,3 Prozent gestiegen und die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen um rund 30 Prozent. Viele Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage diese Ausgabensteigerungen alleine zu stemmen. Union und SPD müssen endlich ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss jetzt und nicht erst in 2018 kommen. Auch die Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen muss deutlich erhöht und längerfristig ausgezahlt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394979