Pressemitteilung 16.03.2015

SIPRI- Bericht: Deutschlands 4. Platz ist kein Grund zur Freude, sondern beschämend

Zu den neusten Zahlen von SIPRI über den weltweiten Waffenhandel erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Deutschlands vierter Platz auf der Liste der größten Weltwaffenlieferanten ist kein Anlass zur Freude, sondern weiterhin beschämend und außenpolitisch verantwortungslos. Statt auf die Krisen dieser Welt mit immer mehr Waffenlieferungen zu antworten, sollte die Weltgemeinschaft sich tatkräftig für die Beseitigung der Ursachen von Kriegen einsetzen. Diese Aufrüstungsoffensive befeuert Konflikte und droht sie in Zukunft noch blutiger zu machen.

Ungeachtet zahlreicher Kriege und Krisen wurden in den vergangenen vier Jahren weltweit 16 Prozent mehr Waffen gehandelt als in den vier Jahren zuvor. Die Aufrüstungsspirale in sicherheitspolitisch höchst brisante Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien ist fatal. Auch die deutsche Rüstungsexportpraxis trägt dazu bei, dass Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in instabilen Regionen hochgerüstet werden, blind für die Gefahren für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Der Schutz der Menschenrechte zählt oftmals weniger als das Wohl der heimischen Rüstungsindustrie. Deutschland hat kein gespaltenes Verhältnis zur Rüstungsindustrie, der Spalt klafft vielmehr zwischen schöner Rhetorik und guten Rüstungsexportrichtlinien einerseits und hässlicher Realität andererseits.

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