Pressemitteilung 04.03.2015

Soli: Vorschlag der Union ist ein Täuschungsmanöver

Zur Diskussion um den Solidaritätszuschlag erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Der Solidaritätszuschlag kann nicht einfach abgeschafft werden. Denn es gibt dringende Aufgaben in Deutschland zu bewältigen: Vor allem die marode Infrastruktur und die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Das muss finanziert werden.

Der Vorschlag der Union ist ein Täuschungsmanöver. Die Union macht den Menschen den Mund wässrig, weiß aber bereits jetzt, dass ihr Vorschlag keine Chance auf Umsetzung hat, weil es keine Gegenfinanzierung gibt und man sich innerhalb der Regierung überhaupt nicht einig ist - mit den Ländern schon gar nicht. Die Profilierungsaktion Einzelner zeigt: Die Regierung hat eine Mehrheit von 80 Prozent, aber keine gemeinsamen Ziele mehr.

Wie schon bei der Rente will die Union ihren Nachfolgern die Kosten vor die Füße kippen. Dabei ist doch klar: Wir haben eine sehr gute Konjunktur, die Zinsen sind so niedrig wie noch nie und es gibt einen riesigen Investitionsstau, insbesondere in den Kommunen. Die Union lässt die Kommunen im Regen stehen. Da muss es sie nicht verwundern, dass sie heute in den Kommunen keinen Stich mehr macht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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