Pressemitteilung 24.03.2015

Statement von Anton Hofreiter zu ersten Berichten über Flugzeugabsturz in Frankreich sowie den Themen Griechenland und Maut.

Auszüge vom TV-Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu ersten Berichten über Flugzeugabsturz in Frankreich sowie den Themen Griechenland und Maut:

Flugzeugabsturz in Frankreich:
Mit sehr großer Bestürzung haben wir die Nachricht vernommen, dass eine Maschine von Barcelona auf dem Weg nach Deutschland über Südfrankreich abgestürzt ist. In der Maschine waren über 140 Menschen an Bord. Wir warten jetzt mit großer Sorge auf weitere Nachrichten, aber es steht zu befürchten, dass sehr viele Menschen ums Leben gekommen sind. Angesichts dieser schrecklichen Tragödie treten die politischen Auseinandersetzungen in den Hintergrund.

Lassen Sie mich dennoch ein paar wenige Worte zu den heute aktuellen Themen Griechenland und Maut sagen.

Griechenland:
Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich ganz eindeutig und klar dazu bekennt, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben soll. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie klar erläutert, wie nun nach fünf Jahren das Programm so gestaltet werden soll, dass es den Menschen in Griechenland und der Wirtschaft in Griechenland wieder besser geht. Wir sind jetzt seit fünf Jahren im Griechenland-Rettungsmodus, und das Problem ist: Der Ökonomie in Griechenland ist es Jahr für Jahr schlechter gegangen, und auch den Menschen ist es Jahr für Jahr schlechter gegangen. Nach fünf Jahren könnte man überlegen, dass an den Programmen etwas geändert wird.

Wir erwarten allerdings auch von der griechischen Regierung, dass sie ihre Versprechen einhält und umsetzt. Das bedeutet insbesondere, dass die neue griechische Regierung, die nicht Teil des korrupten alten oligarchischen Systems ist, die Korruption beendet und endlich dafür sorgt, dass alle Menschen in Griechenland, insbesondere die wohlhabenden Menschen in Griechenland, auch ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen. Das bedeutet, dass auch die Wohlhabenden Steuern zahlen müssen.

Maut:
Bedauerlicherweise haben sich die CSU und Herr Dobrindt gegen die SPD und CDU durchgesetzt, gegen vernünftige Argumente durchgesetzt und setzen ihre sogenannte Ausländer-Maut durch. Es ist auch extrem bedauerlich, wie mit dem Parlament umgegangen wird – die CSU und im Schlepptau die SPD und CDU drücken die Maut auch noch im Hochgeschwindigkeitsmodus durch. Wenn man sich die Beratungsunterlagen anschaut, stellt man fest: Wichtige und bedeutsame Unterlagen kommen am Dienstagnachmittag für die Beratung am Mittwochvormittag. Das ist kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren.

Für uns Grüne bleiben die Hauptkritikpunkte: Das Maut-Modell sorgt für eine massive Verärgerung unserer europäischer Nachbarn. Das Maut-Modell ist nicht europarechtskonform und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht verfassungskonform. Und dann kommt noch dazu, dass dieses Maut-Modell in einer Form gestaltet ist, dass noch nicht mal vernünftige Einnahmen kommen. Wir erwarten, dass dieses Maut-Modell am Ende scheitert, spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Link zum TV-Statement Anton Hofreiter vom 24. März 2015

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