Pressemitteilung 04.03.2015

Streikgeschehen zeigt: Tarifeinheit ist völlig unnötig

Zu den vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des Hans-Böckler-Stiftung (WSI) herausgegebenen Zahlen zur Streikhäufigkeit im Jahr 2014 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Die geplante gesetzliche Tarifeinheit ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch vollkommen unnötig. Das zeigen die Zahlen des WSI. Gemessen an der Zahl der Streikenden und den ausgefallenen Arbeitstagen fielen die Streiks bei Bahn und Lufthansa kaum ins Gewicht. Die Berufsgewerkschaften streikten nicht häufiger als die DGB-Gewerkschaften. Sie wurden nur stärker wahrgenommen.

Auch im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin äußerst selten gestreikt. Rechnerisch gesehen fielen in den Jahren 2005 bis 2013 pro 1000 Beschäftigte ganze 16 Arbeitstage aus. In Frankreich sind es hingegen 139 Tage, in Dänemark 135 Tage.

Insgesamt registrierte das WSI 214 Tarifkonflikte, die meisten davon fanden im Dienstleistungsbereich statt. Doch die öffentliche Wahrnehmung war eine andere. Hier standen die Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa im Fokus und wurden von einem großen Medienrummel begleitet. So entstand der Eindruck, als würden nur die Lokführer und die Piloten streiken.

Das macht deutlich: Das tatsächliche Streikgeschehen erfordert eine genaue und differenzierte Betrachtung. Nur so werden keine falschen Schlüsse gezogen. Weitgehende Eingriffe in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, wie die Bundesregierung sie nun plant, rechtfertigen die Streiks in Deutschland jedenfalls noch lange nicht.

Statt sich auf das Streikrecht zu stürzen, sollte die Bundesregierung lieber die Arbeitgeberseite im Blick haben. Denn Betriebe wie die Deutsche Post zeigen derzeit sehr anschaulich, wie Unternehmer die Tarifeinheit im eigenen Hause zerschlagen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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