Pressemitteilung 20.03.2015

Tsipras-Besuch: Griechenland auf dem Weg aus der Krise unterstützen

Anlässlich des angekündigten Besuchs von Premierminister Tsipras bei Bundeskanzlerin Merkel erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und, Sven Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Tsipras müssen Druck aus dem Kessel nehmen, die Konfrontation der letzten Wochen beenden und ein starkes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt und die deutsch-griechische Freundschaft setzen. Die Probleme in Griechenland und der Eurozone sind zu ernst für nationalistische Stammtischparolen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Mit dem Euro und der gemeinsamen europäischen Idee steht zu viel auf dem Spiel. Da ist kein Platz für rechthaberisches Armdrücken à la Schäuble und Varoufakis. Die rechtspopulistischen Attacken aus der Union gegen Griechenland müssen endlich aufhören. Auch in Anbetracht der europa- und außenpolitischen Herausforderungen an Europas Grenzen mit der Ukraine, mit Syrien oder dem IS ist das verantwortungslos. Europa darf keine Spaltung riskieren. Hier sind Merkel und Tsipras als Regierungschefs in der Pflicht, die Notbremse zu ziehen und für ein konstruktiv-kooperatives Klima zu sorgen, in dem gemeinsam nach Lösungen für die dringenden Probleme Griechenlands und der Eurozone gesucht wird.

Die soziale Situation in Griechenland ist dramatisch. Deshalb muss die griechische Regierung bei ihrem Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit unterstützt werden. Athen hat sich verpflichtet, gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen, wichtige Strukturreformen umzusetzen und auf solide Staatsfinanzen zu setzen. Griechenland braucht zudem dringend mehr Investitionen in die Zukunft und muss sich dabei auf die Unterstützung der EU verlassen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gelder des EU-Investitionsfonds vor allem in die Länder fließen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Der Austeritätskurs in Europa ist gescheitert. Es ist dringend Zeit für eine Kurskorrektur in Griechenland und Europa. Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und ganz Europa mehr Investitionen in die Zukunft.

In den ersten 50 Tagen der Regierung Tsipras wurde zu viel gepoltert und leider zu wenig konkret angepackt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wirbel legt und die neue griechische Regierung die angekündigten Reformmaßnahmen entschlossen angeht. Die Euro-Zone muss diesen Weg unterstützen – mit der Ausnutzung der vollen Flexibilität des Programms sowie mit Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten.

Bundeskanzlerin Merkel darf daher nicht nur die Umsetzung der Reformmaßnahmen anmahnen. Vielmehr muss sie nach viel zu langem Schweigen klar machen, dass Deutschland an der Seite Griechenlands steht, ein Euro-Austritt ausgeschlossen ist und die Bundesregierung die griechische Regierung dabei unterstützt, die soziale und wirtschaftliche Krise des Landes zu überwinden.

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