Pressemitteilung 19.03.2015

Völkermord durch ISIS vor Internationalen Strafgerichthof bringen

Zur Feststellung des VN-Hochkommissars für Menschenrechte, ISIS hätte im Irak Völkermord begangen, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Bericht des VN-Hochkommissars für Menschenrechte spricht düstere Wahrheiten aus. ISIS hat sich im Irak der schlimmsten Verbrechen schuldig gemacht: Völkermord an den Jesiden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen. Zu Recht verurteilen die Vereinten Nationen die willkürliche Gewalt, Ermordung und Vertreibung durch Teile der irakischen Sicherheitskräfte und irakische Milizen.

Diese grausamen Verbrechen müssen vor Gericht behandelt werden. Gerade nach dem amerikanischen Einmarsch im Irak 2003 hat die Aufarbeitung der Vergangenheit unter der Diktatur Saddam Husseins nicht systematisch stattgefunden. Keine Diktatur kann jedoch dauerhaft überwunden werden, wenn sie nicht aufgearbeitet wird. Dass tausende ehemalige Baathisten nun tragender Teil von ISIS sind, untermauert dies.

Deshalb unterstützen wir die Forderung des VN-Hochkommissars, den Fall dem Internationalen Strafgerichthof zu übergeben. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof die Vorwürfe annimmt. Das deutsche Engagement im Irak darf sich nicht auf die Ausbildung der Peschmerga beschränken. Wer den politischen Prozess im Irak ernsthaft unterstützen will, muss dazu auch einen Beitrag dazu leisten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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