Pressemitteilung 06.03.2015

Weltbank braucht tiefgreifende Reformen

Zu den Medienberichten über die negativen Auswirkungen der Umsiedlungspolitik der Weltbank erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Der Präsident der Weltbank Jim Yong Kim hat „schwere Fehler“ und „massive Defizite“ bei der eigenen Umsiedlungspolitik eingeräumt. Diese verheerende Selbstbeurteilung ist die reine Flucht nach vorne eines Bankiers, der unter Druck geraten ist. Echte Einsicht nimmt man ihm nicht ab. Denn viele kritische Berichte aus dem eigenen Hause weisen bereits seit Jahren auf beschämende Missstände bei der Kreditvergabe hin. Ein Präsident, der heute so tut, als sei er davon überrascht, ist nicht glaubwürdig.

 

Bei Amtsantritt versprach Kim eine tiefgreifende Reform, die die Entwicklungsbank endlich auf ihr wichtigstes Ziel, die Armutsbekämpfung, ausrichten sollte. Die Reform ist gescheitert und Kim kann jetzt seine Glaubwürdigkeit nur wieder gewinnen, wenn er sie stoppt. Er beabsichtigt die Weltbank schneller, effizienter, schlanker und somit konkurrenzfähiger zu machen. Dafür weicht er unter anderem die bisher gültigen sozialen und ökologischen Standards der Bank auf. Leidtragende sind die Menschen in den Partnerländern. Mit weniger Personal und weniger Standards lässt sich Armut nicht bekämpfen.

Die Bundesregierung muss dringend ihre eigene mangelhafte Steuerung eingestehen und ihren Einfluss in der Weltbank endlich geltend machen. Auf unsere Nachfrage hin, bei welchen Projekten Deutschland in den vergangenen sechs Jahren Einwände erhoben habe, blieb die Bundesregierung bislang eine Antwort schuldig. Bisher hat die deutsche Vertretung entgegen ihrer Rhetorik nicht den Mut und die Wege gefunden, um wirkliche einen Beitrag zu menschenrechtsbasierten und nachhaltigen Weltbankprojekten zu leisten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4394754