Pressemitteilung 29.03.2015

Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingsgipfel

Zur aktuellen Debatte um die Flüchtlings- und Asylpolitik erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

Europa muss insgesamt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Thomas de Maizière begeht einen Fehler, wenn er die syrischen Flüchtlinge für das mangelnde Engagement anderer EU-Staaten in Haftung nimmt. In ihrer Not werden sie sich nicht davon abhalten lassen, das lebensgefährliche Risiko einer Flucht über das Mittelmeer einzugehen und Schutz auch in Deutschland zu suchen.

Die Bundesregierung muss sich ehrlich machen und ein für allemal klar sagen, dass auf jeden Fall deutlich mehr Flüchtlinge zu uns kommen werden. Union und SPD müssen jetzt die nötige Vorsorge treffen. Dazu gehört auch, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausschauend in die Lage zu versetzen, seinen Job machen zu können – gerade auch dann, wenn mehr Asylverfahren zu erwarten sind. Es braucht mehr Schulungen und mehr Personal, um die Verfahren zu beschleunigen und die Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

Der Bund darf die Länder und Kommunen nicht alleine lassen. Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingsgipfel, bei dem der Bund gemeinsam mit den Ländern, Kommunen sowie Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden eine Gesamtstrategie erarbeitet. Der Bund muss sich schnellstmöglich an den Kosten etwa für Unterbringung und Gesundheitsversorgung beteiligen. Der Bund ist in der Pflicht, seine Zusage an die Länder und Kommunen umgehend zu erfüllen, damit die Gesundheitskarte in allen Bundesländern endlich kommt.

Wer in seiner Heimat verfolgt wird, verdient unseren Schutz. Die Bundesregierung muss sich zu dieser Verantwortung bekennen und sich an die Arbeit machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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