Pressemitteilung 18.03.2015

Wohngeld: Reform fällt zu klein aus

Zum Kabinettsbeschluss Wohngeldreform erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die geplante Wohngeldreform von Bauministerin Hendricks fällt zu klein aus. Sie wird einkommensschwache Mieter angesichts der stetig steigenden Wohnkosten kaum entlasten. Ihre vollmundigen Versprechen von mehr Wohngeld und mehr Empfängern löst die Bauministerin so nicht ein. Dafür müsste sie das Wohngeld mit deutlich mehr Mitteln ausstatten. Tatsächlich stellt sie sogar weniger Geld als unter Schwarz-Gelb zur Verfügung.

Zwischen 2009 und 2011 lag das Budget für das Wohngeld schon zwischen jährlich 1,5 und 1,78 Milliarden Euro. Mit den angekündigten 1,4 Milliarden wird Hendricks den Bedarf des kommenden Jahres also kaum decken können. Vollmundige Versprechen ohne Umsetzung helfen nicht weiter, so schürt Frau Hendricks nur Enttäuschungen und Frust auf Seiten der Mieter.

Die Reform ist bestenfalls ein Reförmchen und ignoriert die wirklich drängenden Fragen in der Wohngelddebatte. Strukturelle Probleme geht Hendricks nicht an. Schon letztes Jahr hat sie einen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld gefordert. Davon ist im aktuellen Entwurf nichts zu finden. Zudem fehlt eine Klimakomponente. Mit ihr könnten soziale Wohnungspolitik und Ökologie in Einklang gebracht werden. Auch an dieser Stelle löst Hendricks ihr Versprechen, Bau- und Umweltpolitik zu verbinden, nicht ein.

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