Pressemitteilung 28.05.2015

Äthiopien: Keine Stabilität ohne Menschenrechte

Zu ersten Prognosen über den Ausgang der Wahlen in Äthiopien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Wahlen in Äthiopien waren weder frei noch fair. Der sich abzeichnende Sieg der Regierungspartei EPRD, ist nicht Ausweis überragender Zustimmung zur Regierungspolitik - er zeigt, dass die Regierung unter Heilemariam Desalegn Alternativen nicht zulässt.

Äthiopien hat in den letzten Jahren zweifellos eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Das Engagement für die Afrikanische Union verdient Anerkennung. Doch diese Stabilität kann nicht dauerhaft sein, wenn sie nicht mit echter Demokratie, der Anerkennung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhergeht. Diese Standards sind nicht erfüllt, das zeigt die Verfolgung Oppositioneller und Journalisten, oft unter dem Schutzmantel der Anti-Terrorpolitik, und eine weit ausgreifende Bespitzelung der eigenen Bevölkerung.

Die Bundesregierung muss Druck auf die äthiopische Regierung machen, die Verfolgung Oppositioneller einzustellen und eine freie Meinungsäußerung zuzulassen. Dazu gehört es auch, dem Export deutscher Überwachungstechnik nach Äthiopien, der nach Angaben von Human Rights Watch noch im Jahr 2012 stattgefunden hat, energisch entgegenzutreten.

Wir müssen aus unserer Erfahrung lernen, dass die Unterstützung autoritärer Regime mittel- und langfristig nicht der Stabilität dient und unseren eigenen Werten und Interessen entgegenläuft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395552