Pressemitteilung 20.05.2015

Agrarbericht: Worthülsen statt Konzepte

Zum heute im Kabinett beschlossenen Agrarbericht der Bundesregierung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Der Agrarbericht wurde selbst den Agrarsprechern der Fraktionen erst während der laufenden Ausschusssitzung zugeleitet – das ist schlechter Regierungsstil und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Der Bericht ist zudem eine Ansammlung von Worthülsen, hinter denen die Bundesregierung ihr Zaudern und ihre Willenlosigkeit versteckt. Es fehlen konkrete Konzepte, mit denen die Probleme in der Landwirtschaft angepackt werden könnten.

Denn die Situation ist selbst nach Aussage des Ministers nicht gut. Für das Wirtschaftsjahr 2014/15 ist mit einem teils dramatischen Rückgang des Einkommens der Betriebe, insbesondere der Milchbetriebe, zu rechnen. Am 1. April wurde vom Minister der Wegfall der Milchquote gefeiert, jetzt sind die Preise ruinös und der Minister schweigt.

Aktuelle Debatten und neue Erkenntnisse werden im Bericht nicht aufgegriffen. Erst recht nicht das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates für Nutztierhaltung, der die Tierhaltungsbedingungen in Deutschland deutlich kritisiert hatte. Dabei wird im Gutachten aufgezeigt wie die Tierhaltung umgestaltet werden kann, um den gestiegenen Ansprüchen der Verbraucher und der Gesellschaft an tiergerechte Haltungssysteme gerecht zu werden. Wirklich wichtige Fragen werden im aktuellen Agrarbericht also umschifft, um nicht deutliche Stellung beziehen zu müssen.

Der Agrarminister weigert sich auch den Lebensmitteleinzelhandel an den Tisch zu holen, um vom Handel mehr Geld für Tierwohl einzusammeln damit die Bäuerinnen und Bauern die in Vorleistungen gegangen sind von der Initiative unterstützt werden.

Christian Schmidt formuliert als agrarpolitische Ziele eine nachhaltige, umweltschonende und tiergerechte Agrarproduktion und gleichzeitig eine Förderung der Exportpolitik. Es ist jedoch ein Irrglaube, dass dies miteinander zu vereinbaren ist. Der massive Ausbau der Agrarproduktion für den Export, z.B. von Schweinefleisch aber auch bei Milch hat fatale Folgen auf die Erzeugerpreise und schwerwiegende Auswirkungen auf Grundwasser, Natur und Landschaft.

Der Agrarminister bleibt schuldig, wie die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft und eines attraktiven ländlichen Raumes mit der Förderung von Mengenwachstum, Rationalisierung und Export zu vereinbaren ist, denn genau damit befördert er den Strukturwandel, der zu einem Verlust von Betrieben und damit zum Verlust der Attraktivität und Vielfalt des ländlichen Raumes führt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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