Pressemitteilung 29.05.2015

Atomrückstellungen: Kein Kniefall vor den Konzernen

Zum Vorstoß des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller für ein staatliches Entgegenkommen an die Atomkonzerne erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Der Vorschlag von Werner Müller ist perfider Lobbyismus für die großen Stromkonzerne auf Kosten der Steuerzahler. Im Kern schlägt er vor, was die Konzerne sich vor einem Jahr selbst schon ausgedacht haben. Es ist weder hilfreich noch angemessen, der Politik zu raten, sich mit vorauseilender Unterwürfigkeit auf Verhandlungen mit Konzernen einzulassen, die ihren finanziellen Vorsorgepflichten offensichtlich jahrzehntelang nicht sorgfältig genug nachgekommen sind.

Die Lösung kann nicht sein, denjenigen, die der Gesellschaft ein enormes Problem hinterlassen, auch noch möglichst weit entgegen zu kommen. Stattdessen muss die Bundesregierung kühlen Kopf bewahren und prüfen, wie werthaltig die Rückstellungen der Atom-Konzerne sind. Anschließend muss sie dafür sorgen, dass ein öffentlicher-rechtlicher Fonds mit Mitteln für AKW-Rückbau und Atommüll-Entsorgung ausgestattet wird.

Dabei darf aber nicht die Pflicht geopfert werden, die die AKW-Betreiber seit Anfang an haben: Wer den Müll macht, muss dafür zahlen. Erst recht, wenn er sich damit jahrzehntelang auf Kosten der Gesellschaft eine goldene Nase verdient hat.

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