Pressemitteilung 29.05.2015

Brexit Referendum: Merkel muss Cameron rote Linien aufzeigen

Zum Deutschlandbesuch des britischen Premierministers David Cameron erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Das Prinzip der immer tieferen europäischen Integration wäre beschädigt, wenn das Vereinigte Königreich austreten würde. Die EU darf aber nicht bereit sein, dafür wichtige Errungenschaften der europäischen Einigung über Bord zu werfen. Angela Merkel muss dem britischen Premierminister die roten Linien aufzeigen, die es für die britischen Wünsche nach Veränderungen gibt: Keine Veränderungen, die die Grundwerte der Europäischen Union schwächen, die die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union gefährden oder den grundsätzlichen Pfad der europäischen Integration verlassen. Dazu würden auch Vorschläge gehören, die nationalen Parlamenten de facto neue Veto-Rechte in der europäischen Gesetzgebung geben, die neue doppelte Mehrheiten bei Abstimmungen im Rat schaffen oder unter der Überschrift Bürokratieabbau Sozial- und Umweltstandards in der EU schleifen wollen.

Das britische Referendum ist für Großbritannien und Europa unnötig und gefährlich. Es diente nur als wahltaktisches Manöver Camerons, um den europaskeptischen Flügel in seiner Partei und der UKIP ruhigzustellen. Cameron kündigt seit Jahren an, über eine grundsätzliche Veränderung der EU vor dem Referendum verhandeln zu wollen. Bisher ist aber total unklar, welche konkreten Anliegen die britische Regierung vorbringen will.

Die EU und Großbritannien haben ein großes Interesse daran, dass das Referendum positiv ausgeht. Dafür wird die Tory-Regierung in London aufhören müssen, die Europäische Union mit fadenscheinigen Argumenten schlechtzureden. Sie muss für einen Verbleib in der EU offensiv werben. Ein Austritt aus der EU hätte für Großbritannien auch einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt zufolge und damit tiefgreifende wirtschaftliche Folgen. Ebenso würde die Frage nach der Unabhängigkeit des eher pro-europäischen Schottlands erneut aufkommen.

Die Bundesregierung muss ihr Interesse an einem britischen Ja zur Europäischen Union unterstreichen. Es wird nicht gelingen, die britischen Wähler mit Papieren, die die Euro-Zone als neues intergouvermentales Integrationsprojekt entwickeln wollen, unter Druck zu setzen. Angela Merkel muss deutlich machen, dass auch bei einer weiteren Integration der Euro-Zone, die europäischen Gemeinschaftsinstitutionen respektiert werden. Ein Ende der Merkelschen Unionsmethode wäre der beste Rückenwind für die pro-europäische Debatte in Großbritannien.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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