Pressemitteilung 08.05.2015

David Cameron muss in der EU-Politik die Richtung wechseln

Zum Ausgang der Unterhauswahlen in Großbritannien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir gratulieren David Cameron zu seinem Wahlsieg und der Grünen Abgeordneten Caroline Lucas, dass sie ihr Direktmandat erneut gewinnen konnte.

Auf die neue Regierung Cameron kommen schwierige Entscheidungen zu, die für den Zusammenhalt der Europäischen Union von existenzieller Bedeutung sind. Wir erwarten von der neuen Amtszeit des Premierministers einen europapolitischen Richtungswechsel mit dem Ziel, das Land in der EU zu halten. Er muss damit aufhören, in der Europadebatte dem europaskeptischen Flügel seiner Partei und vor allem der antieuropäischen UKIP hinterherzulaufen. Das hochriskante und politisch unnötige Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Jahr 2017 wird wohl nicht mehr zu vermeiden sein. Das starke prozentuale Abschneiden von UKIP sollte Warnung genug für Cameron sein und zeigt, dass sein europapolitischer Kurs den Europafeinden keineswegs die Luft aus den Segeln nimmt. Der alte und neue Premier muss endlich klar und deutlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in dieser EU eintreten. Eine Mehrheit der Briten ist derzeit dafür.

Der Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei in Schottland zeigt, wie viel Vertrauen Westminster auch nach dem knapp gewonnenen Referendum über den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich dort verloren hat. Das sollte Premier Cameron zu denken geben. Die Frage der Neuverteilung von Kompetenzen zwischen der föderalen und einzelstaatlichen Ebene stellt sich so noch einmal mit besonderem Nachdruck. Der Wahlsieg der SNP in Schottland ist aber auch vor dem Hintergrund ihres deutlichen pro-europäischen Profils bemerkenswert. Die Forderung eines Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU könnte auch die Stimmen nach einem erneuten Referendum in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich lauter werden lassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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