Pressemitteilung 27.05.2015

Deutsch-französische Achse für weniger Europa

Zu deutsch-französischen Plänen, den Einfluss europäischer Institutionen auf die Wirtschafts- und Währungsunion zurückzudrängen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das jüngste deutsch-französische Papier zur Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Rolle rückwärts für die EU. Hinter angeblichen Vorschlägen zur vertieften Integration des Euro verstecken Berlin und Paris altbekannte Ideen zur Entmachtung der europäischen Institutionen. Merkel und Hollande wollen den Euro-Gipfel nach und nach zum politisch wichtigsten Gremium der EU entwickeln. Damit schaden sie aber nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern ignorieren auch, dass eine handlungsfähige EU starke europäische Institutionen und nicht den kleinsten Nenner nationaler Interessen braucht. So wird der deutsch-französische Motor der EU zu einem Kolbenfresser für die europäische Idee.

Es reicht nicht, bestehende Verfahren zu beschreiben, Schlagwörter aufzuzählen und die EU in Euro-Zone und den Rest spalten zu wollen. Zu den drängenden ökonomischen Fragen Europas, zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zu mehr Strukturreformen und Investitionen werden keine substanziellen Vorschläge gemacht. Es ist zudem gefährlich, weiterhin auf zwischenstaatliches Handeln statt auf starke demokratisch legitimierte EU-Institutionen und Verfahren setzen wollen. Noch kontraproduktiver ist der Beitrag aber vor dem Hintergrund der Debatten um ein EU-Referendum in Großbritannien. Eine Strategie, die den Menschen auf der Insel mit einem Euro-Kerneuropa droht, wird scheitern. Diese Vorschläge drohen in der britischen Debatte antieuropäische Vorbehalte zu bestätigen und andere Noch-Nicht-Euro-Staaten an die Seite Londons zu bringen.

Wir wollen eine starke Wirtschafts- und Währungsunion aller EU-Mitgliedstaaten statt eine Spaltung der EU. Wir wollen demokratischere Verfahren mit starken EU-Institutionen statt zwischenstaatliches Regieren in Hinterzimmern. Wir wollen der EU in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, und Steuerpolitik mehr Kompetenzen übertragen und bestehende Steuerungsverfahren verbessern statt Kleinstaaterei. Wir wollen mehr soziales Europa statt unverbindliche Absprachen zwischen Regierungschefs. Wir wollen mehr Europa statt weniger.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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