Pressemitteilung 02.05.2015

Einsatz zeigen für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Anlässlich des „Internationalen Tags der Pressefreiheit“ am 3. Mai erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Tag der Pressefreiheit ist kein Feiertag. In vielen Staaten findet Zensur statt, weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet.

In der Türkei beispielsweise beobachten wir auch in diesem Jahr einen besorgniserregenden Trend der Einschränkung der Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen berichten von 117 direkten Bedrohungen und Angriffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten im vergangenen Jahr. Die Gewalt gegenüber Journalisten während der Berichterstattung über die Gezi Proteste 2013 wurde bis heute kaum strafrechtlich verfolgt. Diese Straflosigkeit hat zur Folge, dass es immer wieder zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegenüber Medienschaffenden kommt. Sie sind weiterhin Bedrohungen seitens türkischer Regierungsvertreter ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Druck auf Erdogan deutlich erhöhen. Das gilt auch für die Bundesregierung, die bisher kaum öffentlich Kritik übt.

Medienschaffende werden fast täglich wegen angeblicher Beleidigung von Amtspersonen verklagt. Laut des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York waren 2012 und 2013 in der Türkei mehr Journalistinnen und Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land der Welt. Die jüngst vorgestellte Sicherheitsreform der türkischen Regierung wird den Druck auf Medienschaffende weiter erhöhen. Zensur ist in der Türkei mittlerweile an der Tagesordnung. Bereits seit September 2014 erlaubt ein neues Internetgesetz der Regierung, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren. Derzeit sind mehr als 40.000 Internetseiten blockiert ­­- laut Google verlangt kein Staat häufiger die Entfernung von Inhalten wie die Türkei. Erst im April dieses Jahres wurde der Zugang zu Twitter, Youtube und Facebook landesweit gesperrt.

Die internationale Gemeinschaft muss sich für die Freilassung inhaftierter Journalistinnen und Journalisten in der Türkei engagieren und den Druck auf die Regierung Erdogan deutlich erhöhen. Auch die deutsche Bundesregierung muss der Erosion der Pressefreiheit in der Türkei öffentlich etwas entgegensetzen und sich auf diplomatischer Ebene für die strafrechtliche Verfolgung der Polizeigewalt gegenüber Journalisten einsetzen. Sie muss die türkische Regierung auffordern, den Schutz von der Medien insbesondere während Demonstrationen zu gewährleisten. Unfreie Medien bedrohen die Freiheit der ganzen Gesellschaft:

Nur wenn Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und veröffentlichen können, kann die Öffentlichkeit sich eine unabhängige politische Meinung bilden. Wir fordern deshalb ein starkes, internationales Engagement für einen freien Zugang zu Information und freie Meinungsäußerung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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