Pressemitteilung 21.05.2015

EU muss sich für eine Beitrittsperspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft aussprechen

Zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Bundesregierung muss die Friedensvision des geeinten Europas hochhalten und klar für eine Beitrittsperspektive für alle europäischen Länder eintreten. Die EU begeht einen großen Fehler, wenn sie in der Frage einer Beitrittsperspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft jetzt nicht klar Stellung bezieht. Dass die Gipfelschlussfolgerungen dabei unter anderem auf Betreiben der Bundesregierung hinter den bisherigen Versprechen des Vilnius-Gipfels 2013 zurückbleiben, ist strategisch kurzsichtig und schwächt die Politik der EU in ihrer Nachbarschaft. Diese Haltung steht im Gegensatz zu dem in Artikel 49 der EU-Verträge verbrieften Recht auf Beitrittsantrag für alle europäischen Länder.

Auf dem Gipfel in Riga braucht es ein klares Angebot an die östlichen Partner zu einer grundsätzlichen Beitrittsperspektive. Die reformorientierten Kräfte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verdienen unsere Unterstützung. Dafür benötigen sie auch ein klares Signal der EU, dass eine erfolgreiche Transformation am Ende mit einem Beitritt einhergehen kann.

Die Europäische Union hat in der Nachbarschaftspolitik bislang zu sehr auf Eliten gesetzt, statt die Reformbemühungen der Zivilgesellschaften in diesen Ländern stärker zu unterstützen und sie in den Transformationsprozess ausreichend einzubeziehen.

Gegenüber Russland muss die EU darauf bestehen, die Souveränität der Nachbarstaaten zu achten. Über die Zukunft der Länder der Östlichen Partnerschaft können die Gesellschaften in diesen Ländern nur selbst entscheiden.

Neben Moldau brauchen wir auch für die anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft dringend Reisefreiheit für die Menschen. Denn Reisefreiheit ist wichtig, um den Austausch zu fördern und offene Gesellschaften konkret erlebbar zu machen und so die demokratische Transformation in den Nachbarländern zu unterstützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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