Pressemitteilung 06.05.2015

Europäische digitale Gesellschaft statt analogem Feudalismus

Anlässlich der Vorstellung der Vorstellung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission, erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

Was Günther Oettinger hier vorlegt ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern, als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen.

Mit den zaghaften und löchrigen Vorschlägen werden die künstlichen Ländergrenzen in der digitalen Welt nicht eingerissen. Vollmundig kündigte die EU-Kommission an, oberste Priorität habe die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Wir begrüßen grundsätzlich die Absicht der EU-Kommission, europaweite Regeln für die digitale Welt zu schaffen. Es geht aber auch darum, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um die Interessen der Urheber und Verbraucher im Sinne einer digitalen Gesellschaft in Einklang zu bringen.

 

Künstliche Ländergrenzen, hochgezogen etwa durch das Geo-Blocking, müssen deutlicher eingeschränkt werden, als es die vorgelegte Strategie vorsieht. Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes muss sein, den Abruf von digitalen Inhalten europaweit zu ermöglichen. Welche Auswirkungen die Aufhebung von Geo-Blocking auf die verschiedenen Bereiche hat, muss dabei genau überprüft werden. So finanzieren sich beispielsweise viele Filme erst durch die Lizensierung in verschiedenen Ländern. Eine Finanzierung von Kulturgütern muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Hier muss Oettinger Lösungen vorschlagen.

Im Übrigen lässt die Strategie keinen neuen Ansatz und echten Fortschritt für ein harmonisiertes und modernisiertes Urheberrecht erkennen. Aus dem Flickenteppich vieler reformbedürftiger nationaler Urheberrechte in den Mitgliedstaaten muss endlich ein einheitliches Regelwerk entstehen. Wir werden die Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt weiter kritische begleiten und uns für eine europäische, digitale Gesellschaft einsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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