Pressemitteilung 06.05.2015

Europäische Gentechnikfreiheit von unten verteidigen

Zu der heute in Berlin beginnenden Konferenz der Gentechnikfreien Regionen Europas „GMO Free Europe 2015“ erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Der Einsatz für ein gentechnikfreies Europa ist heute wichtiger denn je. Es ist gut, dass die Vertreterinnen und Vertreter von Gentechnikfreien Regionen, Wissenschaft und gentechnikfreiem Sojaanbau diese Woche in Berlin zusammenkommen.

Bundesregierung und EU-Kommission versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern mit immer absurderen Schein-Verboten für Gentechnik vorzugaukeln, ihre berechtigten Bedenken ernst zu nehmen und zu handeln. Da werden nationale Anbauverbote und jetzt sogar nationale Importverbote für Gentech-Pflanzen in Aussicht gestellt, die am Ende auf einem gemeinsamen Binnenmarkt überhaupt nicht umsetzbar sind. Agrarminister Schmidt dürfte ausnahmsweise Recht haben, wenn er sagt, dass der jüngste EU-Vorschlag zu den Gentechnik-Importen noch nicht einmal gut gemeint war.

Denn diese politischen Beruhigungspillen dienen allein dazu, während der laufenden TTIP-Verhandlungen im Interesse von Monsanto und Konsorten viel mehr Gentechnik-Zulassungen in der EU zu erreichen. Der großen Mehrheit der Staaten, die keine Gentechnik wollen, soll die grundsätzliche Zustimmung für Anbau und Import in die EU mit angeblichen Ausstiegsmöglichkeiten schmackhaft gemacht werden.

Ob die SPD es schafft, Minister Schmidt mit ihrem gestrigen Fraktionsbeschluss wenigstens bei den Genpflanzen-Anbauverboten zu einer halbwegs tauglichen Lösung zu drängen, ist mehr als fraglich. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel muss dabei seine Kabinettskollegin Hendricks unterstützen, wenn er nicht endgültig als TTIP-Minister in die Geschichte eingehen will.

Angesichts der Fehlleistungen von EU- und Bundespolitik ist es umso wichtiger, auf allen Ebenen für die Gentechnikfreiheit zu kämpfen: für gentechnikfreies Saatgut, gentechnikfreie Regionen und für eine Kennzeichnung auch von Produkten, die mit Gentech-Futter erzeugt wurden – wie etwa Milch, Fleisch und Eier.

Wir wünschen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der „GMO Free Europe 2015“ fruchtbare Diskussionen und eine erfolgreiche Konferenz! Mit Sicherheit werden sie ein starkes Signal für die europäische Gentechnikfreiheit von unten setzen – wenn von oben schon nichts kommt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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