Pressemitteilung 13.05.2015

Europäische Migrationsagenda: Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Migrationsagenda erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Der heutige Vorschlag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten vorschlägt. Besonders Staaten wie Italien, Malta und Griechenland brauchen angesichts der gleichbleibend hohen Zahl ankommender Flüchtlingen bei der Erstaufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unsere europäische Solidarität.

Leider konzentriert sich aber auch die EU-Kommission wieder primär nur auf Abwehrmaßnahmen. Genau hier besteht aber der geringste Mangel. Um dem Sterben auf dem Mittelmeer zu begegnen, muss die EU-Kommission sich dafür einsetzen, dass die legalen Wege in die EU gestärkt und ausgebaut werden. Zudem muss die EU endlich gezielter gegen die zahlreichen systematischen Mängel in den Asylsystemen vorgehen, die den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in vielen Mitgliedstaaten unmöglich macht. Ohne die Angleichung dieser Schutzstandards und eine gerechtere Verantwortungsteilung über die derzeitige Notsituation hinaus, droht die Europäische Migrationsagenda ein weiterer Schuss in den Ofen zu sein.

Es reicht nicht, die fehlende Solidarität anderer Mitgliedstaaten zu beklagen - die Bundesregierung muss der Kommission nun den Rücken stärken. Ein "opt out" der Briten würde eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik tatsächlich gefährden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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