Pressemitteilung 20.05.2015

Flüchtlingsgipfel in Kuala Lumpur – Menschen müssen gerettet werden

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Kuala Lumpur erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wir begrüßen es, dass Malaysia und Indonesien angekündigt haben, vorübergehend Flüchtlinge aufzunehmen. Damit ist aber leider den Kindern, Frauen und Männern noch nicht geholfen, die weiterhin auf dem Meer treiben – sie müssen es aus eigener Kraft an die Küsten der Länder schaffen, für sie fühlt sich keine Regierung in der Region verantwortlich. Die geschwächten Menschen waren zuletzt auf die Hilfsbereitschaft privater Fischer angewiesen. Alle Länder in der Region müssen ihrer moralischen Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber nachkommen, sie vor Schiffsbruch retten und sie entsprechend der UN-Flüchtlingskonvention aufnehmen.

Die Nichtteilnahme von Myanmar an dem Flüchtlingsgipfel und die Zurückweisung jeglicher Verantwortung von Seiten der Regierung für die Vertreibung der Rohingya aus dem Land ist empörend. Es ist bekannt, dass ein Großteil der Flüchtlinge zu der muslimischen Minderheit gehört, denen Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert. Die Rohingya werden dort diskriminiert, verfolgt und ermordet. Das geschieht auch unter Duldung bzw. mit Hilfe der Regierung. Die Lage der Rohingya in der Region grenzt an Völkermord. Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Möglichkeiten gegenüber Myanmar und im Rahmen der Vereinten Nationen nutzen. Sie tut bisher nichts, um den Menschen zu helfen.

Bereits vor Monaten haben wir die Koalition aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Myanmar die Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya stoppt. Unser entsprechender Antrag wurde im Ausschuss für Menschenrechte ohne Begründung durch CDU/CSU und SPD abgelehnt. An diesem Donnerstag im Plenum des Bundestags gibt es noch einmal die Möglichkeit zum Kursänderung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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