Pressemitteilung 07.05.2015

Indien: Bundesregierung ignoriert Strafmaßnahmen der Regierung Modi gegen Zivilgesellschaft

Zu den Schikanen gegenüber indischen Nichtregierungsorganisationen und zum anhaltenden Schweigen der Bundesregierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Seit Wochen leiden indische Nichtregierungsorganisationen unter willkürlichen Strafmaßnahmen ihrer Regierung. So hat Indiens Innenminister Rajnath Singh etwa die inländischen Bankkonten von Greenpeace sperren lassen -der Organisation droht die Schließung in den kommenden 30 Tagen. Obwohl dass seit Wochen bekannt ist, hat Bundeskanzlerin Merkel bei Gesprächen mit Premierminister Modi darüber kein Wort verloren. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich bei der indischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Schließung von Greenpeace verhindert wird und auch andere NGOs ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.

Zu Recht hat Greenpeace Indien immer wieder auf den Zusammenhang von großen Industrieprojekten, Menschenrechten und Ökologie hingewiesen und sich konsequent für eine nachhaltige Entwicklung ausgesprochen. Die Bundesregierung darf Premierminister Modi nicht empfangen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit voranbringen, ohne auf die problematische Menschenrechtssituation hinzuweisen. Gerade bei Modis jüngstem Besuch auf der Hannover Messe hätte die Bundesregierung für die indische Zivilgesellschaft eintreten müssen.

Unmittelbar nach dem indischen Regierungswechsel 2014 gab es eine Reihe von Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen. Erst jüngst wurde öffentlich bekannt, dass zehn ausländische Hilfsorganisationen vom Geheimdienst gelistet wurden, weil sie Aktionen gegen Industrieprojekte umsetzten und damit das indische Wirtschaftswachstum schmälerten. Diese Politik der Listung und die systematische Ausschaltung von Gruppen, die auf die Schattenseiten der wirtschaftlichen Modernisierung hinweisen, ist rechtswidrig und höchst bedenklich. Ein entsprechender Einsatz seitens der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft für den Schutz der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung in Indien ist dringend geboten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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