Pressemitteilung 06.05.2015

Iran: Menschenrechtlerin Mohammadi sofort freilassen

Zur Verhaftung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erklärt Claudia Roth MdB:

In einer Nacht- und Nebelaktion haben Mitarbeiter einer nicht näher definierten Sicherheitsbehörde der Islamischen Republik Iran Narges Mohammadi in ihrer Wohnung aufgesucht, sie ohne weitere Erklärungen festgenommen und abgeführt.

Narges Mohammadi ist eine bewundernswert mutige Menschenrechtsverteidigerin und eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteurinnen des Landes. In ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Menschenrechtsverteidiger im Iran war sie schon mehrfach der Repression des Regimes ausgesetzt. Es ist bekannt, dass die seit Jahrzehnten politisch und ideologisch agierende iranische Justiz Angehörige des Vereins gnadenlos, brutal und existenzzerstörend verfolgt.

Gegen Narges Mohammadi laufen derzeit mehrere Verfahren aufgrund ihres Engagements. Alle sind politisch motiviert. Doch selbst aus Sicht regimetreuer Juristen kommt ihre jetzige Verhaftung mitten im laufenden Verfahren völlig überraschend und zu Unrecht.

Die iranischen Sicherheitsbehörden sehen ihre Aufgaben offensichtlich nicht darin, die Sicherheit, Unversehrtheit und die verbrieften Rechte der Menschen im Iran zu garantieren, sondern ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit brachialer Gewalt durchzusetzen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass einerseits die iranische Regierung sich um Entspannung in den internationalen Beziehungen bemüht, andererseits aber die Justiz und diverse Sicherheitsbehörden die Repressionen im Innern massiv intensivieren.

Wir fordern die iranische Staatsführung auf, Narges Mohammadi sofort und bedingungslos freizulassen und alle Verfahren gegen sie in höchster Transparenz und unter Wahrung aller Menschen- und Freiheitsrechte zum Abschluss zu bringen.

Die EU und auch die Bundesregierung müssen sich gegenüber ihren Gesprächspartnern im Iran für die sofortige Freilassung von Narges Mohammadi einsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395321