Pressemitteilung 04.05.2015

Jemen: Bundesregierung macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig

Zur Fortsetzung militärischer Angriffe im Jemen durch Saudi-Arabien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Schon jetzt bahnt sich eine humanitäre Katastrophe im ärmsten Land der arabischen Halbinsel an. Sollte es sich bewahrheiten, dass Saudi-Arabien zusätzlich zu den verheerenden Luftangriffen auch Streumunition eingesetzt und Bodentruppen in sein südliches Nachbarland entsandt hat, bedeutete das eine weitere, gefährliche Eskalationsstufe. Der Konflikt, der rein innenpolitische Gründe hat, wird durch das Eingreifen Saudi-Arabiens zu einem regionalen Konflikt erweitert. Dazu trägt auch die Unterstützung der Houthis durch den Iran bei.

Jemen braucht eine sofortige Waffenruhe, um die humanitäre Notlage lindern und Raum für Verhandlungen schaffen zu können. Doch die Bundesregierung unterlässt auf fahrlässige Weise eine diplomatische Hilfeleistung. Dank des hervorragenden Rufs, den Deutschland sich durch jahrzehntelange Entwicklungszusammenarbeit und eine bislang sehr umsichtige Diplomatie erworben hat, könnte sie einen wichtigen Beitrag zu einer Verhandlungslösung leisten. Diesen Spielraum zu vergeben, ist verantwortungslos.

Wir fordern Außenminister Steinmeier auf, klare Worte zur gewaltsamen Eskalationspolitik Saudi-Arabiens und seiner Verbündeter auf der einen, aber auch des Iran auf der anderen Seite zu finden. Deutschland muss sich in führender Rolle um eine Verhandlungslösung bemühen. Die Bundesregierung muss ebenso einen substanziellen Beitrag zur Linderung der humanitären Katastrophe und zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen auf allen Seiten des Konflikts leisten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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