Pressemitteilung 21.05.2015

Koalition blockiert internationale Initiative zum Schutz von Schulen

Zur Weigerung der Bundesregierung über unseren Antrag „Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen“ abzustimmen, erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Es ist ein Skandal, dass die Koalition heute die Abstimmung über unseren Antrag im Deutschen Bundestag blockiert hat. Damit hat sie verhindert, dass dieser innerhalb der notwendigen Frist abgestimmt und die Bundesregierung noch rechtzeitig aufgefordert wird, am 28./ 29. Mai die „Safe Schools Declaration“ in Oslo zu unterschreiben. Dass die Bundesregierung angesichts der Vielzahl von Krisen die internationale Initiative zum Schutz von Kindern in Konfliktgebieten untergräbt, ist beschämend. Sie verweigert sich damit einem internationalen Engagement für den Schutz von Kindern und übergeht den Rat zahlreicher Nichtregierungsorganisationen. Die rechtlichen Pirouetten sind hierbei verfehlt. Die Bundesregierung ignoriert bewusst, dass mit der Initiative keine Konkurrenz zum Kriegsvölkerrecht geschaffen werden soll, sondern es sich um eine ergänzende freiwillige Verpflichtung handelt.

Die ersten Opfer des Krieges sind Kinder. Sie brauchen besonderen Schutz.
Die „Safe Schools Declaration“ hält Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in bewaffneten Konflikten fest. Diese sind explizit auf eine praktische Anwendbarkeit ausgerichtet und werden bereits jetzt von einer großen Zahl von Staaten unterstützt. Unter der Leitung Norwegens und Argentiniens fand bei den VN in Genf der Konsultationsprozess zur Erklärung statt, doch Deutschland arbeitete zeitgleich an einem Gegenentwurf. Dieser klammert alle konkreten Anweisungen zur Umsetzung der Richtlinien aus. Damit bliebe die Erklärung ein reines Lippenbekenntnis ohne Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung in den Militärmissionen vor Ort.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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