Pressemitteilung 12.05.2015

Kommission muss CSU-Maut jetzt zügig beerdigen

Zur Beschwerde Österreichs gegen die PKW-Maut erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Bevor sich Dobrindt freuen kann, wird seine CSU-Maut zum europäischen Problemfall. Es war absehbar, dass unsere Nachbarländer die offensichtliche Diskriminierung nicht hinnehmen werden. Die Kommission wird sich von der schönen Verpackung nicht beeindrucken lassen: Egal wie Herr Dobrindt die Ausländer-Maut nennt, es ist und bleibt offensichtlich, dass sie sich gegen unsere Nachbarn richtet. 'Wir sind gespannt, wie schnell die Kommission jetzt reagieren wird, denn dort hat man sich längst intensiv mit dem Fall beschäftigt. Wir hoffen, dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen.

Laut Presseinformationen fordert die österreichische Regierung die EU-Kommission auf, die Rechtmäßigkeit der am Freitag vom Bundesrat gebilligten PKW-Maut zu prüfen. Die österreichische Regierung geht demnach von einer indirekten Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aus, die europarechtlich nicht zulässig ist. Schon im Gesetzgebungsverfahren wurde immer wieder auf dieses Problem hingewiesen, jedoch von der Koalitionsmehrheit ignoriert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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