Pressemitteilung 29.05.2015

Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von zehn Milliarden Euro

Anlässlich des heute von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Kommunalpanels erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und Gemeinden steigt auf 132 Milliarden Euro – trotz des idealen konjunkturellen Umfelds, trotz niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen. Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar. Erschreckend ist der rasant gestiegene Investitionsstau in Schulen.

SPD und Union dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können. Es gibt keinen Grund für die Große Koalition, sich für die geplanten kommunalen Investitionshilfen von 3,5 Milliarden zu feiern. Sie müssen dringend erhöht werden. Ein erster Schritt wäre ein Investitionsprogramm für Schulen: Der Bund muss für die maroden Schulen sofort zehn Milliarden Euro bereit stellen.

Außerdem müssen Union und SPD endlich ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen muss jetzt kommen und nicht erst in 2018. Unsere Gemeinden sind es auch, die die Flüchtlinge aufnehmen und betreuen. Dazu muss der Bund sie finanziell mehr und dauerhaft unterstützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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