Pressemitteilung 16.05.2015

Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gerade unter dem Vorwand einer Volksbefragung fremdenfeindliche Parolen an die Bürger verteilen. Der hetzerische Fragebogen ähnelt der Propaganda von Neonazis. Orbans Regierungspartei Fidesz, Schwesterpartei der CDU, ist gegen Einwanderung und gegen Freizügigkeit. In der Flüchtlingskrise blockiert Ungarn gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsstaaten eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen.

Flüchtlinge im Land werden menschenunwürdig behandelt. Die Vereinten Nationen kritisieren Ungarn für die systematische Inhaftierung von Flüchtlingen in sogenannten ‚Abschiebegefängnissen‘. Deshalb hat zuletzt das Verwaltungsgericht Berlin die Überstellung von Flüchtlingen nach Ungarn gestoppt. Ungarn ist kein sicherer Drittstaat mehr.

Seit 2010 bastelt Orbán an seiner ‚illiberalen Demokratie‘. Er beschneidet die Pressefreiheit, bedrängt die Zivilgesellschaft und befürwortet die Todesstrafe. Die Europäische Union darf bei diesem Demokratieabbau nicht länger zuschauen. Während die USA inzwischen gegen einzelne Vertreter Ungarn Reisesanktionen verhängt haben, hält die Europäische Volkspartei (EVP) unter Beteiligung der CDU ihre schützende Hand über ihre Schwesterpartei Fidesz. Erst in dieser Woche haben die Vorsitzenden der EVP gemeinsam mit den sozialdemokratischen Fraktionen den grünen Antrag auf eine Resolution zu Ungarn abgelehnt. Dieser falsch verstandene Korpsgeist muss aufhören. Europa kann nicht wegsehen, wenn in seiner Mitte die Demokratie abgebaut wird. Auch Merkel muss für ihren Wahlverwandten endlich deutliche Worte finden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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